Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum Doppelmord im RE70
Der RE 70 ist mir gut bekannt. Ich selbst benutze ihn hin und wieder, wenn ich in Hamburg zu tun habe oder dort einen ICE erreichen will. Brokstedt ist von Neumünster aus der erste Bahnhof Richtung Hamburg, wenige Kilometer südlich.
In diesem RE 70 ist kurz vor Brokstedt ein Doppelmord geschehen. Zwei junge Menschen im Alter von 16 und 19 Jahren leben nicht mehr. Sie sind tot, obwohl das ganze Leben vor ihnen lag. Das Leid der Eltern, aller Angehörigen muss unermesslich sein.
Sie sind tot, weil sie jemand erstochen hat. Ohne Grund. Ohne Anlass. Einfach so. Ihr Leben wurde ausgelöscht, von einem Augenblick zum anderen. Die Tragödie ist unermesslich, und die Gedanken gelten der jungen Frau und dem jungen Mann und das Mitgefühl den Angehörigen.
Genauso, wie die Gedanken bei den sieben Verletzten sind, drei davon dem Vernehmen nach schwer. Sie sind mit dem Leben davon gekommen. Immerhin. Und wir denken an die anderen Zugreisenden, die unverletzt geblieben sind, aber traumatisiert. An das Bahnpersonal, an die Rettungskräfte, die Polizisten. Einer beschreibt fassungslos die schrecklichen Wunden am Hals eines der Todesopfer.
Ich gebe zu, meine Erschütterung ist möglicherweise größer, als sie es wäre, wenn sich die Tat weiter weg ereignet hätte. Es ist etwas anderes, wenn so etwas noch in der Nähe geschieht, in einem Zug, den man selbst hin und wieder benutzt oder häufig am Bahnübergang vorbeirauschen sieht. Die eigenen Kinder kommen mit diesem Zug, wenn sie zu Besuch kommen. In ganz Neumünster spricht man heute über nichts anderes. Und alle fragen sich: warum?
Dann wendet sich der Blick dem Täter zu. Wir lesen, dass es sich um einen 33-jährigen staatenlosen Palästinenser handelt. Beim NDR wurden auf Facebook Kommentare gelöscht, die auf die Herkunft hingewiesen haben. Hier kann der NDR nicht löschen.
2014 ist der Mörder nach Deutschland gekommen. 2015 wurde ihm subsidiärer Schutz zu Teil. Warum, fragt man sich, bekommen Palästinenser eigentlich subsidiären Schutz?
Jedenfalls ist er kein Ersttäter. Er ist ein auffälliger Gewalttäter. Ein Wiederholungstäter, auch als Messerstecher. Gerade wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Jetzt hat er zwei junge Menschen auf dem Gewissen.
Warum fragt man sich, konnte es dazu kommen? Warum konnte dieser Mann überhaupt noch in Deutschland sein? Warum musste er Deutschland nicht längst verlassen haben, warum wurde er nicht abgeschoben? Alle drücken ihre Betroffenheit aus, die Regionalzeitung ist voller Bekundungen: der Ministerpräsident, die Innenministerin, Fraktionsvorsitzende, die üblichen Verdächtigen.
Keiner antwortet auf die Frage, die wie der berühmte Elefant im Raum steht: Wieso war konnte der Täter überhaupt in diesem Zug sein, um die Bluttat zu begehen?
Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Es gibt auch deutsche Gewalttäter, deutsche Amokläufer. Nichts, was dieser Mörder auf dem Kerbholz hat, darf in irgendeiner Form verallgemeinernd übertragen werden. Es geht nicht um Ausländer, nicht um Asylbewerber, nicht um Flüchtlinge.
Es geht ausschließlich darum, wie wir mit Gewalttätern umgehen, die in dieses Land gekommen sind, keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und eine Gefahr für das Leib und Leben unschuldiger Menschen darstellen, egal welcher Herkunft, welcher Hautfarbe, welchen Glaubens oder welcher Nationalität die Täter sind und ebenso die Opfer. Es geht darum, wie wir mit Menschen verfahren, die andere mit Messern bedrohen, verletzen oder gar töten.
Hier kann nur ein Grundsatz gelten: Wer als Deutscher kriminelle Gewalt anwendet, muss entsprechend bestraft werden. Wer als Ausländer in Deutschland kriminelle Gewalt anwendet, muss bestraft werden und das Land verlassen. Er verwirkt jeglichen Anspruch hierzubleiben. Und unser wehrhafter Rechtsstaat setzt das kompromisslos durch.
Wäre dies die geltende Praxis, würden zwei junge Menschen, die jetzt tot sind, ihr Leben weiterleben können. Und es gilt für viele weitere Opfer von sexuellen Übergriffen, Bedrohungen, körperlicher Gewalt und Gewalt mit Waffen.
Uns so verhallen die Bekundungen der Politik und bleiben ohne Folgen. Hakt man nach, dann werden immer wieder dieselben Gründe genannt – rechtliche Hürden hier, rechtliche Hindernisse dort, unklare Identitäten, fehlende Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes: man würde ja gerne, aber „was soll man machen?“
Man soll das machen, wozu Politik da ist: Probleme lösen.
Wenn es rechtliche Hindernisse gibt, die einer unverzüglichen Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter entgegenstehen, dann müssen diese beseitigt werden.
Dann müssen Gesetze und Bestimmungen eben geändert werden. Auf nationaler Ebene ebenso, wie auf EU-Ebene. Genau dazu ist Politik da. Und genau dazu ist die herrschende Politik nicht bereit.