Für WIR BÜRGER ist dies ein Monat der Entscheidung. Am 19. Dezember wird die Urabstimmung über eine Verschmelzung mit der Partei Bündnis Deutschland (BD) ausgezählt.
Nachdem der Parteitag am 25. Mai noch einstimmig für einen Zusammenschluss votiert hat, hat der Bundesvorstand die erste Urabstimmung am 5. September auf Grund gravierender Vorgänge im Verantwortungsbereich von Bündnis Deutschland abgebrochen. Anlass war die aus unserer Sicht satzungswidrige Aufnahme von Dr. Markus Krall bei BD, womit sich die Statik der Partei dramatisch verändert hat. Hinzu kamen weitere Verstöße gegen Geist und Buchstaben des Verschmelzungsvertrages, insbesondere auch in der Positionierung zur AfD.
Die Neuansetzung der Urabstimmung wurde bewusst auf den Zeitpunkt unmittelbar nach dem Bundesparteitag von BD am 16./17. November gelegt, damit die Mitglieder in Kenntnis weiterer Entwicklungen, der personellen Besetzung des BD-Vorstandes sowie von Parteitagsbeschlüssen zu den Themen „Verhältnis zur AfD“ und „Unterstützung der Ukraine“ ihr Votum abgeben können. Der Bundesvorstand von WIR BÜRGER hat einen Schlussbericht zum Verschmelzungsprozess vorgelegt.
Am 19. Dezember entscheidet sich somit, ob WIR BÜRGER in Bündnis Deutschland aufgeht oder ob die Partei mit geschärftem Profil eigenständig weiter macht. Der Bundesvorstand hat für diesen Fall intern ein Konzept vorgestellt, wie es mit einer erweiterten und optimierten Aufstellung gelingen soll, die viel zu niedrige Bekanntheit der Partei, vor allen Dingen aber die zentralen politischen Inhalte wie das Konzept „SAFE“ für die umfassende Reform der Einkommensteuer und der Sozialsysteme effektiv in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. „SAFE“ steht für „Steuern, Arbeit, Familie, Existenz“. Ein weiteres wegweisendes Konzept ist das klimapolitische Konzept „2 Grad ohne Staat“.
Für die Verschmelzung ist eine Mehrheit von Zweidrittel der abgegebenen und gültigen Stimmen erforderlich. Ausschlussfrist für die Stimmabgabe ist der 18. Dezember, also ein Tag vor der Auszählung.
